Wo ist eigentlich Neuruppins Bürgermeister?
Groß waren seine Versprechen. Ganze 103 Punkte umfasste sein Wahlprogramm und es war zu hoffen, dass diese 103 Punkte nicht auf dem Likör 103 von Osborne basierten.
Nun sind seit dem Amtsantritt von Nico Ruhle (SPD) bereits fünf Monate vergangen.
Zeit, ein Fazit zu ziehen.
Doch das sieht düster aus. Nicht nur, dass Ruhle bisher scheinbar rein gar nichts vollbracht hat, immerhin ist es ruhig um ihn geworden. Sehr ruhig. Nicht einmal die Stadt selbst kann Auskunft darüber geben, was Ruhle bisher vollbracht hat. So wußte Michaela Ott, Pressesprecherin der Stadt, auf unsere Anfrage rein gar nichts zu antworten.
Nicht einmal die Hofberichterstattung der SPD, die MAZ, war imstande, bisher irgendetwas über Ruhle zu berichten. Gerade einmal mehr impfen lassen, wollte Ruhle bei seiner Antrittsrede, was zugleich seine letzte Rede bis heute war. Danach hat ihn niemand mehr gesehen noch gehört.
Hat sich der Neuruppiner wieder einmal vorführen lassen? Immerhin, einen “Türsteher”, den ehemaligen Leiter des Krankenhauses und einen AfD Mann wollte man in Neuruppin nicht. Trotzdem wollte Ruhle sicher gehen und holte sich sogar widerrechtliche Hilfe vom Ministerpräsidenten und Parteikollegen Dietmar Woidke. Vermutlich aus Gram im Wissen, all die großen Versprechen nicht halten zu können.
Und so hat Ruhle es noch nicht einmal geschafft, seine Webseite nach der Wahl auf einen neueren Stand zu bringen.
Der Bürger sieht noch heute auf nico-ruhle.de die Wahlkampfseite.
Wie geht es nun weiter mit einem Bürgermeister, der nicht da ist?
Das ist dem Neuruppiner egal, denn immerhin ist der Bürgermeister jetzt gewählt und man kann sowieso nichts mehr machen.
Dem Neuruppiner gefällt eine ans Bundeskanzleramt angepasste Wortwahl.
Nachfolgend aufgelistet nochmal alle 103 Punkte im originalen Wortlaut, die Nico Ruhle während seines Wahlkampfes versprach.
Als Bürgermeister werde ich
- die Tourismusförderung deutlich erhöhen. Damit sollen digitale Angebote für Touristen ausgebaut und die Vernetzung der einzelnen Akteure untereinander verbessert werden. Ziel soll es sein, dass binnen der nächsten fünf Jahre die durchschnittliche Übernachtungsdauer sich signifikant erhöht.
- für die Errichtung mindestens eines weiteren Mittelklasse-Hotels sorgen. Neuruppins Übernachtungskapazitäten sind zu oft vollständig ausgeschöpft. Mit einer Intensivierung der Tourismuswerbung und einem Ausbau der bestehenden Angebote wird auch eine Steigerung der Übernachtungsgäste einhergehen.
- auf neue touristische Trends frühzeitig reagieren. Dazu sollen Angebote für die immer zahlreicheren Bootstouristen, Caravan- und Fahrradfahrer ausgebaut werden. Die steigende Anzahl an Touristen muss als Chance begriffen werden, und nicht als Problem.
- den „Gesundheits-Tourismus“ stärken. Dazu will ich mit den lokalen Akteuren der Gesundheits- und Tourismusbranche einen regelmäßigen Austausch initiieren. Ziel ist es, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, wie Neuruppin „staatlich anerkannter Erholungsort“ werden kann.
- Leitsysteme für Touristen und Menschen mit körperlichen Handicaps ausbauen. Ziel muss es sein, dass sich Jede/r möglichst barrierefrei in der gesamten Stadt bewegen kann. Touristischen Besuchern soll das individuelle Entdecken Neuruppins damit erleichtert werden.
- Freizeitangebote für Familien ausbauen. Neben mehr sportlichen und museumspädagogischen Angeboten kann das auch durch die Steigerung der Attraktivität unseres Tierparks Kunsterspring gelingen.
- Rechtsfrieden in der Kita-Landschaft herstellen. Mit den freien Kita-Trägern muss umgehend eine Verständigung über die Erstattung der Betriebskosten herbeigeführt werden ohne weitere Gerichtsverfahren. Die Trägervielfalt in unserer Stadt ist ein hohes Gut und muss erhalten bleiben.
- die Angebote der kommunalen Kitas ausbauen. Dazu werde ich auch wieder entgeltliche Angebote zulassen. Dabei darf ein Kind jedoch nicht aufgrund geringer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Eltern ausgeschlossen werden. Ziel soll es sein, dass die Kitas wieder Angebote schaffen können, die ihr Profil schärfen und neue Impulse in den Kita-Alltag bringen können.
- die Möglichkeiten ausbauen, auch im Kindergartenalter bereits erste Schwimmerfahrungen zu sammeln („Kita-Schwimmen“). Gerade in unserer gewässerreichen Region ist es wichtig, dass Kinder sehr früh Erfahrungen im Umgang mit tiefem Wasser sammeln können.
- dem Fachkräftebedarf in den Kitas durch noch stärkere eigene Ausbildungsanstrengungen begegnen. Um neue Kita-Erzieherinnen und -Erzieher mit besonders ausgeprägtem Sinn für Bewegung und Koordination der Kinder zu gewinnen, wird eine Kooperation mit der Europäischen Sportakademie Land Brandenburg in Lindow angestrebt.
- In jeder Schule ein „Schüler*innen-Budget“ einführen, über dessen Verwendung allein die Schülerinnen und Schüler entscheiden können. Kinder und Jugendliche lernen damit früh, Verantwortung zu übernehmen und demokratische Spielregeln einzuhalten.
- eine Kommunalpolitik-Simulation entwickeln und den Schulen jährlich anbieten. Ich möchte damit kontinuierlich zeigen, welche Aufgaben eine kommunale Verwaltung und ein Kommunalpolitiker haben. Außerdem lässt sich so vermitteln, wie eigene Ideen und Vorschläge Gehör finden könnten.
- mich weiter dafür einsetzen, dass in Neuruppin wieder ein Studienseminar für Lehramtsreferendare eingerichtet wird. Das vermeidet weite Wege für die dringend benötigten jungen Lehrkräfte und schafft eine Bindung an die Region.
- Partnerschaften zwischen Sportvereinen, Kitas und Schulen noch stärker fördern. Die Impulse der Sportvereine bereichern das Angebot der Einrichtungen. Talente könnten so früher entdeckt und gefördert werden. Zudem würden Kinder früher an den Vereinssport herangeführt werden.
- Programme zur Umweltbildung ausbauen. Kinder und Jugendliche sollen lernen, wie wir Ressourcen schonen und die Umwelt schützen können. Damit kann auch eine stärkere Sensibilität für Umweltverschmutzungen geschaffen werden.
- die Digitalisierung der Schulen vorantreiben. Es darf kein Nachteil werden, dass ein Kind eine staatliche Schule besucht. Förderprogramme des Landes Brandenburg sind dabei konsequent zu nutzen.
- mich entschlossen für die weitere Entwicklung der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane in Neuruppin einsetzen. Der Umstand, dass diese Hochschule nicht durch das Land Brandenburg getragen wird, darf nicht zu einer Benachteiligung führen. Neue, gut ausgebildete Mediziner sind dringend notwendig, wenn die medizinische Versorgung im Nordwesten Brandenburgs langfristig sichergestellt werden soll.
- für den Bau einer neuen Sporthalle sorgen. Selbst nach Fertigstellung der Sporthallen in Gildenhall und an der Gentz-Schule werden die Hallenkapazitäten nicht ausreichen, um allen Vereinen und Sportgruppen eine Hallenzeit anbieten zu können. Neuruppin benötigt weitere Hallennutzungskapazitäten. Die Suche nach einem geeigneten Standort für eine neue Sporthalle soll zeitnah beginnen.
- die Hallennutzungsgebühren für Vereinssportler abschaffen, ohne dass dies Auswirkung auf die Höhe der Sportförderung hat.
- für die Anlegung und Ausweisung von Laufstrecken in Neuruppin sorgen. Die Initiative zur Anlegung eines Laufparks will ich dabei gern unterstützen.
- innerhalb der nächsten vier Jahre versuchen, mit unseren gut organisierten Vereinen den Titel als „sportlichste Stadt Brandenburgs“ zu erringen. Neuruppin braucht wieder Ziele, an denen gemeinschaftlich gearbeitet werden kann. Ein solcher Titel wäre auch als Anerkennung der herausragenden Arbeit unserer Sportvereine zu verstehen.
- mit den Sportvereinen nach Möglichkeiten suchen, wie Vereine die oftmals weiten Wege zu Trainings- und Wettkampforten noch besser bewerkstelligen können. Das könnte beispielsweise die Bereitstellung von Kraftfahrzeugen sein.
- einen „Tag des Ehrenamts und der Vereine“ ausrufen. An diesem Tag werden alle Vereine der Stadt die Möglichkeit haben, sich zu präsentieren und für sich zu werben. In diesem Rahmen möchte ich auch die Auszeichnungen der Stadt für die vorgeschlagenen Ehrenamtlichen vornehmen. Außerdem soll es an diesem Tag möglich sein, für die Vorschläge zum Bürgerhaushalt abzustimmen.
- weitere Anstrengungen unternehmen, um die Anzahl der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder des Technischen Hilfswerks weiter zu erhöhen. Dazu will ich neben dem jährlichen Blaulichttag auch eine neue Image-Kampagne starten. Die Bereitschaft, sich in einer der Hilfsorganisationen einzubringen, soll auch finanziell anerkannt werden.
- die Einrichtung eines Unterrichtsfachs „Feuerwehr“ an den weiterführenden Schulen unterstützen.
- weiter für eine adäquate technische Ausstattung unserer Freiwilligen Feuerwehr sorgen.
- unseren ehrenamtlichen Rettungskräften künftig ein kleines Kontingent an vergünstigten Eintrittskarten für Veranstaltungen im Kulturhaus Stadtgarten, der Pfarrkirche u.a. zur Verfügung stellen.
- die ehrenamtlichen Tierschützer unterstützen. Die Arbeit des Tierschutzvereins OPR mit seinen unzähligen Helfern ist bewundernswert. Auch in den kommenden Jahren muss die Finanzierung dieser Arbeit garantiert werden können. Vorstellbar ist, dass der Tierschutzverein künftig bei der Vermittlung von Tieren noch besser unterstützt werden kann.
- die Wirtschaftsförderung zu einem meiner Arbeitsschwerpunkte machen. Die Wirtschaftsförderung werde ich wieder zu einem Teil der Kernverwaltung machen und damit ihre herausgehobene Stellung deutlich machen. Abstimmungswege lassen sich damit vereinfachen und verkürzen.
- den informellen Austausch zwischen Kommunalpolitik, Wirtschaftsverbänden, Verwaltung und Gewerbetreibenden verbessern. Probleme und Herausforderungen der einzelnen Akteure lassen sich so früher erkennen und gegebenenfalls in einem größeren Rahmen begegnen.
- die lokalen Wirtschaftskreisläufe stärken, indem bei öffentlichen Aufträgen und Beschaffungen noch stärker regionale Faktoren berücksichtigt werden.
- den „Neuruppin-Coupon“ einführen, um unsere Gewerbetreibenden zu stärken. Diese Gutscheine können nur bei einem beliebigen lokalen Gewerbetreibenden eingesetzt werden. Sie sollen mittelfristig die Präsente der Stadt zu besonderen Anlässen wie Geburtstage oder Auszeichnungen für ehrenamtliches Engagement ersetzen.
- die vorhandenen Gewerbegebiete mit Bedacht weiterentwickeln. Neue Gewerbeflächen sollen möglichst Erweiterungen bestehender Gewerbegebiete darstellen.
- für Highspeed-Internet in den Gewerbegebieten sorgen. Mehr als jemals zuvor sind unsere Gewerbetreibende auf eine möglichst große Bandbreite ihrer Internetverbindungen angewiesen. Investitionen in diesen Bereich stärken den Wirtschaftsstandort Neuruppin, sichern Arbeitsplätze und erhöhen die Attraktivität für Neuansiedlungen.
- Rückkehrer-Initiativen unterstützen. Dazu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen der gesamten Regionalen Entwicklungsgemeinschaft. Weggezogene können etwa in regelmäßigen Abständen über ein neues Mailing-System über Neuigkeiten und Arbeitsplätze in ihrer Heimatregion informiert werden.
- die gewerbliche Attraktivität der Innenstadt und des „REIZ“ weiter verbessern. Dazu will ich mit den Händlern und Gewerbetreibenden nach mehr Möglichkeiten suchen, wie sie noch kreativer und bunter für sich und ihre Waren und Angebote werben können. Der Schulplatz soll noch mehr zu einer Bühne werden, auf der noch öfter Musik, Kunst und Kultur zu finden ist.
- die Gesundheitswirtschaft stärken. Die Ruppiner Kliniken und die Medizinischen Hochschule Brandenburg „Theodor Fontane“ sind dabei zwei unverzichtbare Partner, wenn die Weiterentwicklung der Gesundheitsregion OPR gelingen soll. Die niedergelassenen Ärzte, die Pflegedienstleister, Präventions- und Rehabilitationseinrichtungen tragen dazu bei, dass die Gesundheit der Menschen das Wichtigste bleibt. Ich will dazu beitragen, die Gesundheitsregion weiterzuentwickeln, neue medizin-technologische Möglichkeiten zu etablieren und auch langfristig eine gute medizinische und pflegerische Versorgung garantieren zu können.
- die Neuruppin-Strategie 2030 auf den Prüfstand stellen. Nach fast sechs Jahren seit ihrer Verabschiedung eignet sich diese nur noch bedingt, um daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten. Neue Diskussionsformate können helfen, den Anpassungsbedarf festzustellen und neue Ziele und Prioritäten zu definieren.
- eine Baulandreserve aufbauen, die mehr Flexibilität bei steigenden Nachfragen ermöglicht. Damit kann die Stadt auch Einfluss auf steigende Boden- und Mietpreise nehmen. Die Baulandreserve schließt nach Möglichkeit auch Grundstücke in den Ortsteilen mit ein.
- Transparenz und Teilhabe bei allen städtebaulichen Maßnahmen gewährleisten. Aus Gründen einer verbesserten Akzeptanz und des Respekts vor Anwohnern und Beeinträchtigten müssen Vorhaben gut kommuniziert werden.
- eine Lösung für die Sanierung des Jahnbads finden. Die historische Badeanstalt muss wieder zu neuem Glanz gebracht werden. Das wird ohne Partner nicht möglich sein. Das Ensemble soll in den Verlauf des Uferwanderwegs integriert werden und den Neuruppinerinnen und Neuruppinern weiter als Badeanstalt zugänglich bleiben.
- bei der Ausweisung neuen Baulands darauf achten, dass sich eine gesunde, soziale Mischung der Bewohner einstellen kann. Vorgaben in Bebauungsplänen und städtebauliche Verträge mit Investoren können dabei helfen.
- kommunales Bauland bevorrechtigt an Einheimische, ehrenamtlich Tätige und Familien mit Kindern vergeben. Das kann durch entsprechende Vergabekriterien beim Grundstücksverkauf oder die Vergabe von Erbbaurechten erfolgen. Langfristig soll Neuruppin in eine Lage gebracht werden, in der aus Haushaltsgründen keine Grundstücke mehr veräußert werden müssen.
- bezahlbaren Wohnraum sichern und neuen Wohnraum schaffen. Es ist ein großer Vorteil, dass wir eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft vorhalten. Diese garantiert für weite Teile der Neuruppiner günstige Mieten. Dieser Umstand ist ein zentrales Argument, warum die NWG in kommunaler Hand bleiben muss. Der Bedarf an kleinen Wohnungen wird künftig steigen, sodass es weiter notwendig sein wird, in diesem Wohnbausegment aktiv zu sein.
- mehr Möglichkeiten zum Verweilen in der Stadt schaffen, die weitgehend resistent gegen Vandalismus und Zerstörungswut sind. Das bisherige Stadtmobiliar erfüllt diese Anforderungen nicht immer.
- mit den Stadtwerken Neuruppin weiter an unserem gemeinsamen Ziel einer CO2-neutralen Stadt arbeiten. Dazu ist es notwendig, dass die Stadtwerke weiterhin in kommunaler Hand bleiben. Sie sind ein starker Partner bei der weiteren Entwicklung der Stadt und der Umsetzung der Energiewende.
- das Stadtgrün nach und nach verjüngen und den sich ändernden klimatischen Verhältnissen anpassen. Dazu will ich auch innovative Bewässerungssysteme erproben und weitere Pflegepatenschaften unterstützen.
- dafür sorgen, dass öffentliche Toiletten in ausreichendem Maß vorhanden und ausgewiesen sind.
- die vorhandenen Mülleimer im Stadtgebiet sukzessive aus ästhetischen und praktischen Gründen austauschen. Dort, wo Bedarf besteht, müssen auch mehr Sammelbehälter aufgestellt werden.
- die Zweitwohnungssteuer für Kleingärtner abschaffen. Die Kleingärtner leisten bereits einen großen Anteil zum Erhalt der Artenvielfalt und des ökologischen Gleichgewichts. Das will ich fördern und ausbauen. Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer wirkt dem entgegen.
- mich dafür einsetzen, dass wir „kinderfreundliche Kommune“ werden. Dieses Siegel wird durch den von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk getragenen Verein „Kinderfreundliche Kommunen e.V.“ an Kommunen vergeben, die besondere Anstrengungen in der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention unternehmen. So will ich insbesondere Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen bei allen sie betreffenden Belangen fest im Verwaltungshandeln verankern. Kein Spielplatz darf mehr ohne Beteiligung von Kindern gestaltet werden!
- die Kitas noch stärker nach den Bedürfnissen der Familien ausrichten. Dazu will ich die Betreuungszeiten in den Kitas regelmäßig auf den Prüfstand stellen und ggf. anpassen. Zudem soll durch eine bessere Planung bei der Kitaplatzvergabe sichergestellt werden, dass Eltern möglichst schnell ihren Wunsch-Kitaplatz erhalten können.
- die Elternbeiträge kritisch im Blick behalten. Soweit die kommunale Haushaltsplanung es zulässt, will ich für Erleichterungen für Familien mit kleinen Kindern sorgen.
- mich dafür einsetzen, dass Neuruppin einen dauerhaften Indoor -Spielplatz erhält. Ein solches Angebot stärkt die Attraktivität der Stadt für junge Familien und Touristen. Gleichzeitig wird dieses gesundheitsfördernde Angebot dazu führen, dass sich Kinder mehr bewegen können.
- die vorhandenen Spielplätze modernisieren, soweit der Bedarf für die Erhaltung weiterhin festgestellt werden kann. Ein Spielplatz in einer Umgebung ohne Kinder ist zwecklos und könnte zurückgebaut werden. Gleichzeitig muss erfasst werden, wo ein Angebot an Spielplätzen fehlt und schnell nachgesteuert werden. Mein Ziel ist es, in jedem Jahr mindestens einen Spielplatz rundum erneuert zu haben.
- unsere Neugeborenen mit einem Begrüßungspaket der Fontanestadt willkommen heißen. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass für jeden neuen Erdenbürger der Stadt die Patenschaft für einen jungen Baum übernommen werden kann.
- bestehende Begegnungsorte für Senioren erhalten und neue Begegnungsorte für alle Bevölkerungsgruppen schaffen. Insbesondere muss ein breiteres Angebot für Jugendliche und Heranwachsende geschaffen werden.
- die Einhaltung der Stadtordnung und die öffentliche Sicherheit erhöhen. Dazu sollen neben einer verstärkten Bestreifung von Räumen, in denen regelmäßig Rechtsbrüche festzustellen sind, auch verstärkte präventive Maßnahmen gestartet werden. Dazu zählt neben der klassischen Arbeit eines Streetworkers auch die Schaffung von Rückzugsräumen, in denen junge Menschen unter sich sein können.
- den „Fontane-Pass“ einführen, mit dem einkommensschwache Personen vergünstigte Fahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr oder vergünstigte Tickets für städtische Einrichtungen und Veranstaltungen erhalten können.
- die Jugendarbeit verstärken. Die Arbeit der etablierten Jugendhilfeträger sind wichtige Bestandteile für einen Teil unserer Jugendlichen. Diese Angebote müssen sichergestellt und ausgebaut werden.
- dafür sorgen, dass Veranstaltungen in den Orts- und Stadtteilen Neuruppins unterstützt werden, sofern diese öffentlich sind und dem Gemeinwohl dien.
- die Dorfgemeinschaftshäuser in den Ortsteilen erhalten. Sie bilden wichtige Begegnungsorte für die Bewohner der Ortsteile und sind unverzichtbarer Teil des Dorflebens.
- Initiativen unterstützen, die für die Ortsteile einen Gewinn an Mobilität (etwa durch die Bereitstellung eines Gemeinschaftsfahrzeugs) oder einen Gewinn an Versorgungsleistung (etwa durch die Einrichtung eines Dorfladens) versprechen.
- das Bewusstsein für ein umweltgerechtes Handeln stärken. Dazu will ich zu öffentlichen Müllsammelaktionen aufrufen und prüfen, ob sich Systeme in der Neuruppiner Innenstadt etablieren lassen, die Müll vermeiden können (z.B. Re-Cap-Systeme).
- den Bürgerhaushalt bürgerfreundlicher gestalten. Künftig sollen auch Abstimmungen nach einer Registrierung auch online möglich sein und Abstimmungsmöglichkeiten in den Ortsteilen geschaffen werden.
- die Stiftung Soziales Neuruppin attraktiver für Zustifter machen. Um einen größeren Kapitalstamm aufzubauen, aus dem Zinsen für die Umsetzung sozialer Projekte entnommen werden können, muss an der bisherigen Stiftungskonstruktion gearbeitet werden. Dazu sollen die Erfahrungen anderer „Bürgerstiftungen“ gesammelt und auf ihre Umsetzbarkeit in Neuruppin hin untersucht werden.
- entschieden gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Faschismus oder Homophobie eintreten. Selbstverständlich gelten für alle Menschen dieselben Rechte und Pflichten, die eingehalten werden müssen. Ich werde nicht akzeptieren, dass Menschen allein aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung ausgegrenzt oder herabgewürdigt werden.
- bestehende Begegnungsorte für Senioren erhalten und neue Begegnungsorte für alle Bevölkerungsgruppen schaffen. Insbesondere muss ein breiteres Angebot für Jugendliche und Heranwachsende geschaffen werden.
- die Einhaltung der Stadtordnung und die öffentliche Sicherheit erhöhen. Dazu sollen neben einer verstärkten Bestreifung von Räumen, in denen regelmäßig Rechtsbrüche festzustellen sind, auch verstärkte präventive Maßnahmen gestartet werden. Dazu zählt neben der klassischen Arbeit eines Streetworkers auch die Schaffung von Rückzugsräumen, in denen junge Menschen unter sich sein können.
- den „Fontane-Pass“ einführen, mit dem einkommensschwache Personen vergünstigte Fahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr oder vergünstigte Tickets für städtische Einrichtungen und Veranstaltungen erhalten können.
- die Jugendarbeit verstärken. Die Arbeit der etablierten Jugendhilfeträger sind wichtige Bestandteile für einen Teil unserer Jugendlichen. Diese Angebote müssen sichergestellt und ausgebaut werden.
- dafür sorgen, dass Veranstaltungen in den Orts- und Stadtteilen Neuruppins unterstützt werden, sofern diese öffentlich sind und dem Gemeinwohl dien.
- die Dorfgemeinschaftshäuser in den Ortsteilen erhalten. Sie bilden wichtige Begegnungsorte für die Bewohner der Ortsteile und sind unverzichtbarer Teil des Dorflebens.
- Initiativen unterstützen, die für die Ortsteile einen Gewinn an Mobilität (etwa durch die Bereitstellung eines Gemeinschaftsfahrzeugs) oder einen Gewinn an Versorgungsleistung (etwa durch die Einrichtung eines Dorfladens) versprechen.
- das Bewusstsein für ein umweltgerechtes Handeln stärken. Dazu will ich zu öffentlichen Müllsammelaktionen aufrufen und prüfen, ob sich Systeme in der Neuruppiner Innenstadt etablieren lassen, die Müll vermeiden können (z.B. Re-Cap-Systeme).
- den Bürgerhaushalt bürgerfreundlicher gestalten. Künftig sollen auch Abstimmungen nach einer Registrierung auch online möglich sein und Abstimmungsmöglichkeiten in den Ortsteilen geschaffen werden.
- die Stiftung Soziales Neuruppin attraktiver für Zustifter machen. Um einen größeren Kapitalstamm aufzubauen, aus dem Zinsen für die Umsetzung sozialer Projekte entnommen werden können, muss an der bisherigen Stiftungskonstruktion gearbeitet werden. Dazu sollen die Erfahrungen anderer „Bürgerstiftungen“ gesammelt und auf ihre Umsetzbarkeit in Neuruppin hin untersucht werden.
- entschieden gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Faschismus oder Homophobie eintreten. Selbstverständlich gelten für alle Menschen dieselben Rechte und Pflichten, die eingehalten werden müssen. Ich werde nicht akzeptieren, dass Menschen allein aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung ausgegrenzt oder herabgewürdigt werden.
- Zuschüsse für freie Kunstprojekte flexibel und ohne großen bürokratischen Aufwand vergeben.
- Freiräume für das künstlerische Schaffen und die Präsentation der Arbeiten garantieren.
- die Projektarbeit der Künstler mit Kindern noch stärker fördern. Das fördert die Fantasie der Kinder und bietet eine gute Abwechslung zum Alltag. Kinder können so erleben, was sie zu leisten imstande sind.
- die Vorbereitungen für das Gentz-Jahr 2022 zeitnah beginnen. Anlässlich seines 250. Geburtstags müssen auch erste Abstimmungen für das Schinkeljahr 2031 erfolgen. Ziel muss es sein, dass Neuruppin eine bedeutende Rolle bei der Begehung des Jubiläums dieses großen Sohns der Stadt spielt. Die Schinkel-Gesellschaft wird dabei eine zentralen Part einnehmen.
- mich weiterhin für die Sanierung des Guts Gentzrode einsetzen und die Entwicklung des näheren Umlands wohlwollend begleiten.
- den Ausbau des Kulturkatasters vorantreiben. Dieses soll noch stärker mit touristischen Angeboten verknüpft werden und es Besuchern der Stadt erleichtern, die Werke der Künstlerinnen und Künstler sehen zu können.
- die Stadt noch attraktiver für Radfahrer machen. Das Radfahren muss zur schnellsten Möglichkeit werden, um Neuruppin zu durchqueren. Dazu bedarf es eines weiteren Ausbaus der Radwege und mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Die Radwege sollen mittelfristig bis in sämtliche Ortslagen Neuruppins führen.
- zukunftsfähige Mobilitätskonzepte für die Stadt Neuruppin fördern, insbesondere in den ländlich geprägten Ortsteilen.
- sicherstellen, dass Senioren auch weiterhin ihre Arzttermine wahrnehmen, zum Einkaufen oder zum Treff mit anderen gelangen können. Das kann die Unterstützung ehrenamtlicher Angebote genauso wie den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beinhalten.
- den ÖPNV noch stärker nach touristischen Bedarfen ausrichten. Dazu sollen Anreize für Besucher der Stadt geschaffen werden, um den ÖPNV zu nutzen. Das können etwa vergünstigte Fahrscheine oder Eintrittskarten sein.
- Anstrengungen unternehmen, um Baumaßnahmen in der Stadt besser zu koordinieren, damit keine Staus und Verkehrsbehinderungen über das übliche Maß hinaus provoziert werden. Hierzu müssen sich die zuständigen Baulastenträger künftig noch besser abstimmen.
- die Parkplatzsituation am Bahnhof Rheinsberger Tor auch nach der notwendigen Umgestaltung genau im Blick behalten und ggf. verkehrslenkende Maßnahmen ergreifen. Durch die baulichen Veränderungen im Zuge des Umbaus der sog. „Umweltverbundtrasse“ werden viele Parkplätze in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs wegfallen. Wer den Umstieg auf die Bahn möchte, muss auch Parkmöglichkeiten für PKW vorhalten.
- dafür sorgen, dass an jeder Bushaltestelle ein Fahrgastunterstand geschaffen wird.
- die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Ziel muss es sein, Verwaltungsprozesse für die Antragsteller zu vereinfachen und die Bearbeitungsprozesse zu beschleunigen.
- dafür sorgen, dass die Fontanestadt dem Zweckverband „Digitale Kommunen in Brandenburg“ beitritt und so bereits bei der Entwicklung künftiger gemeinsamer IT-Lösungen für die Kommunen im Land Brandenburg mitwirkt.
- die bestehende WLAN-Struktur deutlich ausbauen. Ziel muss es sein, dass binnen der nächsten vier Jahre ein lückenloses WLAN-Netz zwischen Museum und Bollwerk besteht.
- die digitale Kommunikation der Stadtverwaltung verbessern. Dazu zählt eine neben der Überarbeitung der städtischen Internetpräsenz auch der verstärkte Einsatz von Video und Tonspuren.
- die Pressekonferenzen des Bürgermeisters künftig nicht nur ankündigen, sondern auch live im Internet präsentieren. Durch ein solches transparentes Verfahren wird das Vertrauen in den Lokaljournalismus und die Arbeit der Verwaltung gestärkt.
- neue Arbeitsmodelle wie das mobile Arbeiten fördern. Das kann die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärken, die Effizienz der Arbeit erhöhen und den Krankenstand deutlich senken.
- in möglichst flachen Hierarchien arbeiten. Verwaltungsprozesse können beschleunigt werden, wenn nicht jede Entscheidung den Weg vom Sachbearbeiter bis ins Bürgermeisterbüro nehmen muss. Es gibt eine ganze Reihe guter Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die in der Lage sind, Entscheidungen korrekt und verständlich zu treffen. Sie will ich ermutigen, ihre gesamte Kompetenz auch auszuschöpfen.
- Informationsbroschüren o.ä. auch in „einfacher Sprache“ vorhalten. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben muss auch durch eine verständliche Sprache ermöglicht werden.
- Frauen und Männer gleichsam bei der Besetzung von Führungspositionen berücksichtigen.
- Expertenrat noch stärker beherzigen. Die Beiräte der Stadt, Kita- und Hortausschüsse, die Schulkonferenzen, die Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr, die ehrenamtlichen Senioren- und Behindertenbeauftragten: sie alle sind Experten auf ihrem Fachgebiet.
- ein gemeinsames Ticketsystem in den kommunalen Einrichtungen einführen. Damit soll an jedem Verkaufsschalter der Stadt die Möglichkeit geschaffen werden, für alle übrigen kommunalen Einrichtungen Eintrittskarten zu erwerben.
- ein Jahreskarten-Abonnement für Eintrittskarten unseres Museum, des Tierparks Kunsterspring und des Jahnbads einführen. Abonnenten erhalten die neuen Jahreskarten künftig rechtzeitig vor Ablauf der alten Jahreskarten automatisch nach Hause geliefert.