Unzulässige Wahlwerbung hat Nachspiel
In der nächsten Sitzung wird sich der Hauptausschuss des Landtags mit dem Fall befassen. Im Wahlkampf zum Bürgermeister gewann Nico Ruhle (SPD) überraschend in der Stichwahl klar mit fast 60%.
Kein Wunder, erhielt Ruhle auch tatkräftige Unterstützung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der für Ruhle auf Fotos geworben hat.
Doch dies ist nicht statthaft, denn so bezahlt der Steuerzahler mit seinen Steuergeldern den Wahlkampf. Die Mitbewerber, welche auf ehrliche Weise in den Wahlkampf ziehen, werden so benachteiligt.
Innerhalb der schwarz-rot-grünen Koalition sind insbesonders die Grünen verstimmt und fordern eine umgehende Änderung der Geschäftsordnung der Landesregierung.
Fraktionschef Benjamin Raschke erklärte, man sei nicht glücklich mit der Sache und wolle das Thema in jedem Fall weiter vertiefen.
SPD Generalsekretär Erik Stohn sprach von einem Missgeschick in der Hektik des Wahlkampfes. Ein überaus lohnenswertes Missgeschick, wie sich am Wahlsonntag heraus stellen sollte.
Der Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter, forderte eine Missbilligung der SPD.
Die freien Wähler fordern die Einsetzung einer “Fair-Play-Kommission” mit Vertretern der Parteien und Verfassungsrechtlern, die im Fall von Verstössen auch Geldstrafen verhängen soll.
Klaus Baumdick, der für die AfD angetreten war und lediglich etwas über 3 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte, sagte dazu, es sei kein Wunder, Nico Ruhle sei objektiv der am schlechtest geeignete Kandidat und mit einer solchen Unterstützung kann man schon was reissen. Bei Baumdick habe die massive Konfrontationspresse und die Zerstörung von mehr als 80% der Wahlplakate gezeigt, wie nachhaltig solche Aktionen sind. Das geht natürlich auch anders herum. Hätte Woidke auf Wahlplakaten gesagt, man solle Klaus Baumdick wählen, hiesse der Bürgermeister jetzt vielleicht Baumdick.
Woidke liess sich mit Ruhle abbilden über der Unterschrift “Ich schätze Nico Ruhle als ideenreichen und verlässlichen Partner mit Bürgermeisterqualitäten.”
Das war im übrigen nicht die erste Verfehlung in dieser Hinsicht.
Woidke kennt sich aus mit unlauterer Wahlwerbung.
Hatte er schon seinen Wahlkampf zur Landtagswahl 2019 mit Steuermitteln finanziert.
Er hätte es also wissen müssen und doch stellt er sich nun wieder als Opfer dar.
Genau diese Gutsherrenart ist es, die von der AfD kritisiert wird. So erklärte Christoph Berndt, Fraktionschef der AfD im Landtag Brandenburg, die ganzen Altparteien führen sich auf, als gehöre ihnen die Welt. Ob Sie Frau Nonnemacher (Grüne) oder Woidke nehmen, da wird keine neutrale Politik mehr gemacht sondern nur noch Parteiwerbung und nach eigenem Gusto entschieden.
Auf die Frage, ob die AfD einen eigenen Antrag zum Thema vorbringen wird, erklärte Berndt, man sei im Diskurs aber es wäre noch nicht genau entschieden.
