AfD zitiert Woidke in die Plenarsitzung – CDU mauert

Potsdam – Nach dem heillosen Chaos mit dem harten lock down über Ostern und dessen Rücknahme, nur wenige Stunden später, verlangte die AfD als größte Oppositionspartei eine Stellungnahme durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) . Woidke glänzte, wie so oft, durch Abwesenheit. Er war zum Zeitpunkt der Plenarsitzung in einer Videokonferenz mit Angela Merkel.
Da die Regularien zu den Corona-Maßnahmen nicht wie in einem Rechtsstaat üblich durch Gesetze den Bundestag passieren, sondern durch die Länderchefs in Eigenregie ausgehandelt werden, sollte Woidke nun der AfD Rede und Antwort stehen.
Gegen den Willen der CDU und der SPD konnte sich die AfD durchsetzen, weil für eine solche zwanghafte Vorladung fünfzehn Prozent der Abgeordnetenstimmen notwendig sind. Mit 23 von 88 Abgeordneten stellt die AfD gut 26 Prozent der Abgeordneten.
Nach Aussage der CDU, wähne sich Woidke in Berlin und es sei ihm unmöglich, jetzt in Potsdam zu erscheinen.
Wie es Woidke dann aber doch innerhalb von 20 Minuten aus Berlin nach Potsdam schaffte, bleibt sein Geheimnis.
Eine Aussprache hat es bis zur Stunde jedoch noch nicht gegeben.