Politik

AfD kümmert sich um Flüchtlingsheim in Flecken-Zechlin

Anfang 2022 kündigte der Landkreis im Ortsteil Flecken-Zechlin ein Flüchtlingsheim für 150 Personen an. Obwohl zahlreiche Einwohner, als auch der Bürgermeister von Rheinsberg gegen das Heim war, setzte der Landkreis es, wie so vieles gegen den Widerstand der Bevölkerung, einfach durch. Das der Landrat Ralf Reinhardt, der eigentlich in der Prignitz mit seinem Ehemann und deren adoptiertem Kind bei Reinhardts Mutter wohnt und damit nicht sonderlich dem Landkreis OPR verbunden ist, des öfteren bei seinen Alleingängen über den Tisch gezogen wird, dürfte jedem mit der Modernisierung der A24 klar sein. Statt einer sechs-spurigen Autobahn gab es halt nur eine vier-spurige. Plus Notfallstreifen. Ralf Reinhardt geht nicht sonderlich klug bei seinen Alleingängen vor. Und wer ihm öffentlich die Stirn bietet, sieht sich ganz schnell auch mal vor Gericht wieder. Das die Märkische Allgemeine Zeitung MAZ nicht weiter über Reinhardts Katastrophen berichten, liegt wohl am gemeinsamen Parteibuch. Immerhin gehören MAZ und Reinhardt zur SPD.

Doch je mehr sich Reinhardt gerichtlich gegen alternative Berichterstattungen gewehrt hat, umso interessierter wurde eine Partei, die auch oder gerade deswegen besonders unter Feuer steht, die Alternative für Deutschland, AfD. Immerhin ranken sich immer mehr Gerüchte zum Thema Korruption gegen Reinhardt. In einem Interview mit der Berliner Zeitung erklärte Reinhardt:

Zu Geldflüssen könne er nichts sagen, das seien Vertragsinhalte, aber alles sei ordnungsgemäß. Inwiefern interessiere die Bürger die Sache, seien sie denn Vertragspartner? Oder geschädigt? Wenn sie Unregelmäßigkeiten vermuteten, könnten sie sich an die Staatsanwaltschaft wenden. Schließlich sagt er, die Fragen zu den Geldern seien doch nur vorgeschoben, „um uns zu sagen, wir möchten keine Flüchtlinge hier als Nachbarn, gestatten Sie mir diese Interpretation“.

Mittlerweile weiß man, es sind immer wieder die gleichen Investoren, die im Kreis marode Immobilien zu billigsten Preisen aufkaufen, zu Flüchtlingsheimen umfunktionieren und dann für immens hohe Beträge weiter oder an den Kreis zurück verkaufen. Nicht, ohne zwischenzeitlich noch massiv vom Kreis finanziell unterstützt zu werden. Im Epi-Zentrum der Korruption ermittelt die Staatsanwaltschaft sich wegen Korruption seit Monaten zu tode. Nichts passiert, außer, dass Zahlungen in Millionenhöhe an die Käufer der Schrottimmobilie in Flecken-Zechlin fließen. Warum, wieso, zu welchem Zweck, das fragt man sich umsonst. Es ist ein Reinhardt-Ding. Und so wurde ein Jahr lang ein Wachschutz in der Schrottimmobilie beschäftig. Ohne, dass es etwas zu bewachen gab. Wer die Kosten trägt? Niemand weiß es.

Gestern nun, fand endlich eine Bürgersprechstunde statt. Der AfD Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Christoph Berndt reiste nach Flecken-Zechlin und stand Rede und Antwort für die Bürger. Und die erschienen zahlreich, so dass die angebotenen Sitzplätze nicht ausreichten und die Zuhörer auf dem Flur und sogar vor dem Gebäude durch offene Fenster zuhörten.

Berndt versprach, sich um die Causa Reinhardt zu kümmern. Insbesonders werde man sich um die Frage kümmern, wie es sein kann, dass die Schrottimmobilie für 400.000 Euro an Investoren verkauft wurde, der Kreis aber insgesamt eine Million Euro an die Investoren zahlt. Da mutet es geradezu grotesk an, dass der Rückkaufpreis des dann fertigen Flüchtlingsheims bei 2,2 Millionen Euro liegt.

Ziemlich unbemerkt blieb eine Demonstration, zu der die Grünen und die Linke aufgerufen haben. Denn die finden es undemokratisch, wenn die AfD einer offensichtlichen Korruptionsaffäre, die scheinbar bis in die Staatsanwaltschaft Neuruppin hineinreicht, aufdecken und beenden will. Sie decken den Korruptionsverdacht, weil für sie der Einzug von Flüchtlingen in Flecken-Zechlin (700 Einwohner, faktisch kein öffentlicher Personennahverkehr, keine Einkaufsmöglichkeiten und rund 16km von der nächsten Stadt entfernt) wichtiger ist, als ein möglicher Korruptionsskandal, bei dem rund ein Prozent des Kreis-Gesamthaushaltes in dunklen Kanälen verschwindet.