Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg

Heute gab das brandenburgische Innenministerium eine Presseerklärung zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg ab.
Insgesamt nahm die Zahl der politisch motivierten Straftaten von 2.978 in 2019 auf 2.250 in 2020 ab. Dennoch sind es rund 300 Straftaten mehr als noch im Jahr 2018.
Insgesamt erklärt die Statistik 1.750 rechtsextreme gegen 168 linksextreme Straftaten. Dieses Verhältnis von rund 10 zu 1 liegt an dem Umstand, als das Postings in sozialen Medien, die zur Anzeige kommen, als politische Straftaten gewertet werden.
Dies erkennt man auch schnell an den Gewaltdelikten, bei denen das Verhältnis sich sehr stark auf 69 (rechts) zu 12 (links) verkürzt.
Die immer noch sehr viel anmutenden rechten Gewalttaten liegen daran, dass hier auch Schlägereien auf Schulhöfen, bei denen es zu Beleidigungen kam, mit zu den rechten Straftaten gezählt werden, wohingegen die linksextremen Straftaten vorwiegend Erwachsene treffen, die aus dem Hinterhalt angegriffen werden.
Auffallend ist die Zahl der antisemitischen Straftaten, also Straftaten gegen Juden, die mit 147 Fällen den höchsten Stand der letzten Jahre einnahm.
Bei genauerer Betrachtung relativiert sich diese Zahl aber auch sehr schnell. So wurde seitens des Innenministers Michael Stübgen als Beispiel ein Fall aus Potsdam angesprochen, wo sich ein Anwohner über eine auf dem Hinterhof im Bau befindliche Wellblechbaracke der “Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinde Potsdam” zum Sokkot-Fest zunächst beschwerte um im weiteren Verlauf einen der Teilnehmer mitsamt einer Leiter umzuwerfen.
Dieser Fall wurde zunächst als reine Körperverletzung gewertet, da der Anwohner sich über den Bau der Baracke beschwerte, die Jüdische Gemeinde aber mehrfach eine Verfolgung als politisch motivierte Straftat einforderte, was ihr im vierten Anlauf auch gelang. Als Grund nannte die Gemeinde eine Behinderung bei der Ausübung ihres Glaubens.

Warum die vielen Beispiele, die Michael Stübgen nannte, um den Straftaten ein Bild zu geben, ausschließlich rechts motivierte Straftaten seien, erklärte sein Pressesprecher, es gäbe viel mehr rechts- als links motivierte Straftaten, daher würde man die links motivierten Straftaten nicht näher beleuchten.

Auf unsere Frage, die im weiteren Verlauf durch Michael Sauerbier (Bild) nochmals konkretisiert wurde, nämlich welche Herkunft die Straftäter der rechts motivierten Straftaten haben, konnte keine Angabe gemacht werden, weil diese Daten nicht in die Statistik einfließen.
Der Hintergrund der Fragen liegt darin begründet, dass es regelmäßig zu Straftaten aufgrund des Glaubens kommt. So sind Straftaten gegen Juden ausgehend von Muslimen an der Tagesordnung. Diese Straftaten werden in der Kriminalitätsstatistik als rechts motivierte Straftaten gewertet.

Am Donnerstag, dem 25.03.2021 wird die Polizei im Landkreis Ostprignitz-Ruppin ihre Pressekonferenz zur Kriminalitätslage führen.