Neuruppin

Wie Golde mit der interventionistischen Linken kuschelt

Das Interview mit der Berliner Zeitung kann zum Dauerbrenner für Jens-Peter Golde werden.
Hatte er vergangenen Sonntag der BZ gegenüber erklärt, Neuruppin gehöre dem Projekt Sicherer Hafen an und Neuruppin würde sofort 50 unbegleitete Jugendliche aufnehmen.
Doch was ist eigentlich das Projekt “Sicherer Hafen”, dem sich 147 Städte und Gemeinden in Deutschland bisher angeschlossen haben?

Im Sommer 2018 wurde die „Seebrücke“ gegründet, die sich selbst als dezentrale „zivilgesellschaftliche Bewegung“ versteht.
Der Vereinsvorstand besteht aus den Aktivisten Lisa Wegst, Nike Wilhelms und Isabella Pinno, die auch den Vorsitz des seit 2014 existierenden Trägervereins „Mensch Mensch Mensch“ inne haben. Dieser Verein wird durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördert.

Schaut man unter der Adresse Gneisenaustr. 2a in Berlin-Kreuzberg, hier haben die Vereine ihren Sitz, so findet man zuerst einmal das Clash!, eine Punkerkneipe, sowie den linken Buchladen “Schwarze Risse” mit einer ganz aktuellen Buchvorstellung “Das faschistische Jahrhundert”. Die fünf Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Strafrecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht runden das Bild dann ab.

Auf der Webseite des Vereins findet man sofort die Aussage „Grenze auf, Leben retten – mach mit“.
Es gibt Anleitungen, wie man eine Demo organisiert, Petitionen und Aufrufe schreibt. Gestalter dieser Seite ist Gustav Pursche, der auch schon für die Kampagne-Organisation „Campact“ und den Verein „Pro Asyl“ arbeitete. Campact ist eine Nichtregierungs-Organisation (NGO), der vor einiger Zeit die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Mitbegründerin Liza Pflaum hatte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ – vorab auf Twitter – klargestellt: „Das Ziel müssen alle sein… Menschenrechte kennen keine Zahlen…“

Die Seebrücke wirbt ganz direkt für offene Grenzen und eine unbegrenzte Einreise.
Sie wird unterstützt von der linksextremen interventionistischen Linken und der sogenannten „Antifaschistischen Aktion“.
Das sind die, die bei linksextremen Demonstrationen zur Gewalt gegen Polizei aufrufen, diese durchführen und Häuser besetzen.

Diese „Seebrücke“ fordert, dass die Städte Deutschlands sogenannte „Sichere Häfen“ sein müssen.
Und die Städte Deutschlands stehen bereit, sie lassen sich einspannen von linken Extremisten, von Nachfolgern der RAF.
Andreas Baader und Gudrun Ensslin würden Luftsprünge vor Freude machen.

Sinnigerweise gab es erst kürzlich in Leipzig tagelange Ausschreitungen der Antifa gegen die Polizei, weil sie über zu wenig Wohnraum unzufrieden waren. Zugleich wollen sie aber alle auf der Flucht befindlichen Menschen nach Deutschland holen.
Weltweit sind nach Angabe der Uno Flüchtlingshilfe Ende 2019 knapp 80 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen.
Geht es nach dem Willen der Seebrücke, holen wir alle 80 Millionen Menschen nach Deutschland.

Deutschland ist bereits an fünfter Stelle der Länder mit den meisten Flüchtlingsaufnahmen weltweit. Direkt hinter der Türkei, Kolumbien, Pakistan und Uganda, wobei Deutschland sich den Platz drei beinahe mit Pakistan und Uganda teilt.

Und diesem Verein biedert sich unser Bürgermeister Jens-Peter Golde an und zwar um jeden Preis. Denn die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung wird zur Zeit vor dem Verwaltungsgericht Potsdam angefochten. Es hatte nämlich der Vorsitzende dieser Versammlung, der linke Gerd Klier, kurzerhand der AfD Abgeordneten und oppositionellen Gabi Köhler durch Hausverweis jegliches Rederecht genommen. Möglicherweise um den anderen Stadtverordneten nicht die Fakten der linksextremen Gesinnung der Seebrücke bekannt zu machen.