Neuruppin

Wie Bürgermeister Golde auf Merkel macht

Am vergangenen Sonntag erklärte Jens-Peter Golde in einem Interview mit der Berliner Zeitung, Neuruppin gehöre dem Projekt “Sicherer Hafen” an und er wolle 50 unbegleitete Jugendliche nach Neuruppin holen.
Abgesehen davon, dass Merkel erst einmal erklären muss, nach welchen Kriterien sie denn die aktuell in der Sprache befindlichen 1.500 Flüchtlinge aus den zehntausenden auswählen will, hat Golde nicht nur den Bogen überspannt, als er die Bombe in einem Interview mit einer Berliner Zeitung platzen ließ und nicht etwa in seiner eigenen Stadt seine eigenen Bürger damit konfrontiert hat. Golde hat sich auch, ganz in Merkel Manier, über Recht und Gesetz hinweg gesetzt.
Zwar stimmt seine Aussage, dass in einem der letzten Stadtverordnetenversammlungen über das Thema “Sicherer Hafen” abgestimmt wurde, doch gibt es gegen die Abstimmung ein laufendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam.
Kläger ist die AfD, welche die Abstimmung anfechtet.
Der Hintergrund ist eindeutig und wurde auch so vom Gericht anerkannt. Nämlich hatte Gerd Klier, Die Linke, ganz in alter SED Manier, als Vorsitzender der Abgeordneten Gabriele Köhler des Saales verwiesen, weil sie als COPD Patientin keine Maske zu tragen imstande ist.
Nun meinten in den sozialen Netzwerken die üblichen Verdächtigen, die eine Stimme hätte es nicht gemacht, doch der Hintergrund ist ein anderer. Gabriele Köhler wurde durch den Ausschluss das Rederecht verweigert.
Und damit wurden demokratische Grundrechte der Bürger Neuruppins alleine durch Gerd Klier ausser Kraft gesetzt.
Möglicherweise ist die Klage in dieser Formulierung auch der Grund, weshalb Klier kürzlich alle seine Ämter niedergelegt, auf seine Kandidatur als Bürgermeisterkandidat verzichtet hat und aus seiner Partei, der er schon zu DDR Zeiten die ewige Treue schwor, ausgetreten ist.
Da Golde keine Opposition akzeptiert und Entscheidungen und Aussagen der AfD Vertreter grundsätzlich überhört, könnte ihm noch ein rauer Wind um die Ohren pfeiffen.
Was wäre zum Beispiel, wenn Golde wirklich noch vor Jahresende die 50 Menschen nach Neuruppin holt, seine 15.000 Euro Kopfprämie vom Bund kassiert und dann das VG Potsdam urteilt, Neuruppin gehört nicht zum sicheren Hafen?
Wird er dann Merkel zitieren und sagen “Aber jetzt sind sie halt da”?