Der Peinlichauftritt des Kanzlers in Neuruppin
Der Bundeskanzler Olaf Scholz kommt nach Neuruppin und steht den Bürgern Rede und Antwort bereit, so hieß es. Das die Fragen jedoch nur von handverlesenem Publikum gestellt werden durften, hätte man sich denken können, auch wenn es im Vorfeld hieß, Scholz würde sich den Fragen der Bürger stellen. Und auch, als man sich fragte, warum so zahlreiche Pressevertreter anwesend waren, denn liest man die Artikel bei der Zeit (hier mit dem berufsgrünen und dauerempörten Wolfgang Freese rechts im Bild), Spiegel, rbb, Welt, Tagesspiegel, t-online, Merkur (mit #noAfD Tag im Artikel), br, der MAZ oder dem Berliner Sonntagsblatt, so fragt man sich, ob es nicht auch ein einzelner Journalist getan hätte. Die Artikel sind nicht nur inhaltlich, mitunter sogar wortgleich, sondern zeigen alle auch die schlechte Berichterstattung. In jedem Artikel wird auf die nur 300 Gegendemonstranten, die gerne als Störer bezeichnet werden, markant hingewiesen. Das dürfte jeden der Störer ein verwundertes Nachdenken entlocken. Insgesamt handelte es sich um gut 1.500 dieser sogenannten Störer, die von Scholz bei seiner Begrüßung pauschal als Impfgegner abgewatscht wurden.
Arroganz, das kann unser Kanzler
Arroganz ist kein Fremdwort für unseren Bundeskanzler und so ließ er es sich nicht nehmen, als an ihn die Frage gestellt wurde, ob in Deutschland bald auf Demonstranten geschossen würde, im perfekten Walter Ulbricht Stil (“Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen”) in gleicher Betonung zu antworten “Niemand hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird.” Welch eine Ohrfeige für die Bürger einer ostdeutschen Stadt, die als Garnisonsstadt bis 1989 ganz besonders unter dem Einfluss der Russen gelitten hat. Der Unmut darüber wurde auch gleich lautstark zum Ausdruck gebracht. Scholz ließ es sich nicht nehmen, im weiteren Verlauf zu erklären, dass die Polizei sogar Menschen schütze, die für eine falsche Überzeugung auf die Straße gingen, womit er wieder einmal klarstellte, dass nur seine eigene Überzeugung die einzig richtige sei. Wohl nicht nur deshalb hatte ein Gastwirt vor seinem direkt an die Veranstaltung grenzenden Lokal ein großes Transparent mit der Aufschrift “Hausverbot für alle Regierungsmitglieder” angebracht.
Die Gegenveranstaltungen
In der einhelligen Berichterstattung wird natürlich darauf hingewiesen, die AfD habe zum Protest aufgerufen. Die AfD hat dazu aufgerufen, dem Kanzler zu zeigen, was man von seiner Arbeit hält. Wer zum Protest aufgerufen hatte, das war die kommunistische Linke, deren Abgesandten nun ein ernstes Problem hatten. Sie mussten mit den von ihnen so verhassten und beschimpften Nazis Seite an Seite demonstrieren. Allerdings brachten die Linken nur eine Handvoll Demonstranten zusammen, was nicht zuletzt daran gelegen haben dürfte, dass die AfD zum gleichen Thema auf dem gleichen Platz stand. Denn so hatten mehrere Kommunisten aus dem Bundestag im Vorfeld bereits dazu aufgerufen, sich nicht mit “den Nazis gemein zu machen” und sie sollten bloß aufpassen, dass man sich in der Thematik so weit distanziert, dass man nicht für das gleiche Thema kämpft. Und so wollten die anwesenden Kommunisten auch nicht mit mir sprechen, weil ich zuvor bei der AfD gewesen bin. Stattdessen begnügten sie sich damit, Musik zu spielen in der gegen Nazis gewettert wurde. Eine weitere Gegenveranstaltung blieb mir indes weitgehend verborgen, da auch hier niemand mit mir sprechen wollte, dies aber nicht sagte, sondern gleich die Flucht ergriff. Was muss nur in den Köpfen dieser Leute jetzt vorgehen, erklären doch die Presseorgane übereinstimmend in ihren Berichten sie zum AfD nahen Kreis?
Immerhin, die einzig wirklich professionelle Gegenveranstaltung konnte die AfD auf die Beine stellen. Hier sprachen neben dem Kreisvorsitzenden Torsten Arndt auch die Landtagsabgordneten Birgit Bessin und Andreas Galau und die Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck und Enrico Komning, die mit zahlreichen Fakten der verfehlten Politik aufwarten konnten. Besonders interessant war eine Äusserung von Hannes Gnauck, der erklärte, dass seit dem Jahr 2015 mehr als acht Millionen Migranten nach Deutschland kamen. Das sind rund zehn Prozent der insgesamten Bevölkerung in Deutschland. Aus Berlin hört man seit dem Jahr 2016 über Einwanderungszahlen nicht mehr viel.
Das Lautstärkeparadoxon
Zahlreich wird davon berichtet, die “Störer” seien so laut gewesen, man habe den Kanzler nicht mehr hören können. Tatsächlich war die Situation so, dass die Veranstaltung in einem durch Gebäudebebauung abgegrenzten Areal des Schulplatzes stattfand. Es gab einen abgesperrten Bereich mit 200 Sitzplätzen vor dem Rosengarten. Nur dieser Bereich wurde beschallt. Der Bereich zum Schulplatz raus und der einzige Bereich für die Gegendemonstrationen wurde nochmals mit einem etwa 25 Meter langen Empfangsbereich, der während der Veranstaltung leer stand, abgeriegelt. Hier war es in der Tat sehr schwer, überhaupt zu verstehen, was Scholz von sich gab. Das Scholz hier nicht gehört wurde, schien ebenfalls geplant gewesen zu sein, denn seine Hofdame Wiebke Papenbrock, eigentlich die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 56 und damit für jeden Wähler Ansprechpartnerin – so die Theorie, erklärte im Vorfeld, dass Scholz auf allen Veranstaltungen bundesweit niedergebrüllt würde. Warum hat man dann eine so kleine und leise Beschallung gewählt? Ganz klar, weil man sich dann besser als Opfer inszenieren kann. In diesen abgesperrten Bereich hatten besonders geladene Gäste, die sich zuvor um einen Sitzplatz beworben hatten, Zutritt. Aufgrund der teilweise stehenden Ovationen war schnell zu erkennen, woher diese besonders geladenen Gäste kamen. Es handelte sich fast ausnahmslos um SPD nahe Personen. Die Veranstaltung insgesamt war eine reine Inszenierung unter der Werbebotschaft, der Kanzler stellt sich den Fragen der Bürger.
Das Gesetzparadoxon
Als Scholz mit seiner Inszenierung fertig war, verließ er sofort den Ort des Geschehens. Wie wenig ihn deutsche Gesetze scheren, zeigt das Video einer Dashcam eines bis dahin Unbeteiligten, der offenbar zunächst zufällig hinter der Kanzlerlimousine (Mercedes-Benz mit Verbrennungsmotor, kein E-Mobil!) herfuhr. So erreichte die Kanzlerlimousine in Neuruppin und in Treskow, jeweils innerhalb geschlossener Ortschaften, locker Tempo 100. Trotz Polizeibegleitung. Wenn der Bundeskanzler sich schon nicht um deutsche Gesetze schert, warum sollte das dann der Bürger tun? Möglicherweise hatte man aber auch einfach nur Angst, die Situation könnte vollends eskalieren.
Das Presseparadoxon
Schnell fiel auf, dass als Presseorgane nur die regierungsfreundlichen in den inneren Kreis zugelassen wurden. Die zahlreich erschienene alternative Presse durfte sich maximal außen herum und damit weit ab vom Kanzler bewegen. Als Vertreter dieser alternativen Presse war mir dies bereits im Vorfeld klar, als ich die Absage für meine Presseakkreditierung von Wiebke Papenbrock erhielt. Der Satz “Sie können ja vom Rand aus berichten!” in der Mail von Papenbrock, sagte da schon klar aus, welche Wertschätzung der unliebsamen Presse entgegengebracht wird. Wie bereits weiter oben geschrieben, ist es mir ein Rätsel, was die Staatspresse eigentlich so zahlreich auf der Veranstaltung wollte. Es schrieb einer vom anderen ab und jeder log so wie der andere es bereits tat. Und so verwunderte es überhaupt nicht, als einzelne Unmutsbekundungen gegen die Presse geäußert wurden.
Das Problem mit der Redefreiheit
In der Demokratie gehört es eben auch dazu, Leute mit der falschen Meinung reden zu lassen, erklärte Scholz wörtlich und meinte die mit der falschen Meinung eben die Bürger, die mit seiner Politik nicht einverstanden sind. Ihre Meinung kund tun, das durften sie zweifelsohne. Nur eben nicht so laut. Und so schritt die Polizei zeitig ein und untersagte jegliche Form von Lärm. Zuerst traf es jene mit Megafon, dann einen Trommler und zum Schluss wurden sogar die Trillerpfeifen verboten. Unter Androhung der Inhaftierung über Nacht brachte die Polizei selbst Rentner zum schweigen. Doch es nutzte nichts, den Mund ließ man sich nicht verbieten und so ging Scholz eben im Brüllen von “Hau ab”, “Lügner” und “Volksverräter” unter.
Hierzu befragte ich Christin Knospe, Pressesprecherin der Polizei Neuruppin und gebe das Kurzinterview im O-Ton wieder.
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