AfD Landesparteitag in Frankfurt/Oder

AfD Landesparteitag in Frankfurt – Hintergründe, Daten, Fakten

Einmal im Jahr trifft sich der Landesverband der AfD Brandenburg zu einem Parteitag. Dazu ist die AfD gesetzlich verpflichtet, wie jede andere Partei auch.
Dieses Mal tage der Parteitag am 20./21. März in der Brandenburghalle in Frankfurt/Oder.
Im Vorfeld der Veranstaltung zeigte sich die Stadt Frankfurt besorgt und erklärte sie zu einer Superspreaderveranstaltung, also einer Veranstaltung, auf der sich zahlreiche Menschen mit dem Coronavirus infizieren werden. Ob die Stadt damit recht behält, wird man spätestens in zwei Wochen wissen.
Wegen einer Teilnehmerbegrenzung auf 500 Personen gab es im Vorfeld Gerangel. Die AfD versuchte gerichtlich 700 Personen durchzusetzen. Diese Forderung wurde durch das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder abgewiesen. Jedoch hätte sich die AfD das Geld sparen können, erschienen in der Spitze nur maximal etwa 350 Teilnehmer und zahlreiche Sitzplätze blieben leer.

Weitgehend leere Sitzplätze

Falsche Berichterstattung

Auffallend zu dieser Sorgenbekundung ist die einhellige Berichterstattung, die bereits am Samstagabend davon sprach, die Hygieneschutzvorschriften seien nicht eingehalten worden, immer wieder seien Maskenverweigerer zu sehen. Das ist eine eindeutige fake news. So versuchten einzelne Journalisten eine Story zu erhaschen, indem sie das Gesundheitsamt kontaktierten und genau dieses Gerücht in die Welt setzten. Hierauf reagierte das Gesundheitsamt umgehend und erschien mit mehreren Mitarbeitern vor Ort. Dort konnte lückenlos nachgewiesen werden, dass jeder Teilnehmer ohne Maske ein ärztliches Attest vorgewiesen hatte, welches ihn von der Maskenpflicht befreit. Unverrichteter Dinge zog das Gesundheitsamt daraufhin wieder ab.
Im weiteren Verlauf kritisierten einige Journalisten, dass Redner am Rednerpult ihre Maske abnahmen. Doch dies ist erlaubt. Fraglich bleibt, warum diese Journalisten nicht die Redner im Bundestag und den Landtagen kritisieren, die ebenfalls alle ihre Masken am Rednerpult abnehmen.
Aber ein AfD Parteitag ohne Schmierenjournalismus ist eben kaum vorstellbar.

Proteste gegen den Parteitag

Wie auf jedem Parteitag der AfD wurde auch in diesem Jahr zu massivem Widerstand aufgerufen.
So konnten mehrere Organisationen aus dem linksextremen Spektrum sowie Gewerkschaften etwa einhundert Teilnehmer am Samstagmorgen zur Brandenburghalle mobilisieren. Einige Tage zuvor war es bereits zu erheblichen Sachbeschädigungen gekommen, als bisher unbekannte ihrem Demokratieverständnis freien Lauf ließen und Gebäude und Gegenstände wie Mülleimer, Laternen und parkende Autos mit Graffiti besprühten um gegen eine, ihrer Meinung nach,  undemokratische Vereinigung zu protestieren. In der Halle selbst war von den Gegenprotesten nichts zu bemerken. Allerdings begrüßten zahlreiche Fahnen mit Motiven aus dem Marxistisch-Leninistischen Spektrum die Teilnehmer aufgrund eines direkt an der Einfahrt befindlichen Protestortes.
Am Sonntag erklärte der Stadtverband AfD Frankfurt Oder, es seien zahlreiche Spenden von AfD Mitgliedern eingegangen, um die Schäden zu bezahlen, damit die Stadtkasse nicht belastet wird.
Bleibt nur zu hoffen, dass dies kein falsches Signal an die vermeintlich guten Menschen und Demokraten aussendet, noch mehr Schäden anzurichten.

Persönliche politische Agenda in der AfD

Auch dieses Mal gab es wieder einige Falschinformationen und persönliche Versuche, eigene Interessen durchzusetzen.
Als ein psychologisches Phänomen dürfte eine sogenannte false flag Aktion von Jean-Pascal (Kalli) Hohm  bezeichnet werden.
Hohm hatte in seiner Eigenschaft als Administrator der Brandenburger AfD Facebookgruppe eine Liste veröffentlicht, welche angeblich vom ehemaligen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz kommen sollte, mit der Aufforderung, genau diese Personen zu wählen.
Das diese Liste ein Fake ist, war mir sofort klar, denn ich bin seit Anfang 2013 AfD Mitglied und kenne etwa ein Drittel der anwesenden persönlich. Wäre diese Liste wahr, hätte ich davon erfahren. So schienen sich aber nur jene maßlos über diese Liste aufzuregen, die sowieso schon Gegner von Andreas Kalbitz sind. Das interessante dabei ist, Jean-Pascal Hohm wurden zigfach Verbindungen in rechtsextreme Lager nachgewiesen. Warum ausgerechnet Anhänger des eher linken Flügels der Brandenburger AfD auf die Aussagen eines Kalli Hohm hereinfallen, der zudem ein erklärter Feind von Kalbitz ist, können wohl nur Psychologen erklären. Hohm war als Mitarbeiter früher bei Andreas Kalbitz angestellt, später aber wegen “Unfähigkeit gefeuert worden”, so Kalbitz.
Hohm verlor aufgrund seiner rechtsextremen Aktivitäten alle seine Parteiämter und den Rückhalt in der Partei. Und doch ist Hohm noch heute Mitglied der AfD und als Mitarbeiter im Bundestag tätig.
Erfolg hatte Hohms Versuch, die Wahlen der Landesliste zu beeinflussen eher nicht. Rene Springer, für den Hohm ebenfalls gearbeitet hatte und der Hohm genauso wegen seiner Unfähigkeit feuerte, war Springer, der nicht auf der angeblichen Kalbitzliste zu finden war aber auf Listenplatz 2 gewählt wurde.

Andreas Kalbitz war übrigens als überaus gern gesehener Gast an beiden Tagen anwesend und konnte sich vor Gesprächspartnern kaum retten.

Und gerade weil sich der linke Parteiflügel über Absprachen so echauffierte, fiel eine Aktion von Leyla Bilge extrem auf. Nach dem ersten Wahlgang beschwerte sie sich sichtlich empört darüber, nicht so viele Stimmen wie abgesprochen bekommen zu haben. Bilge wurde weder im ersten noch im zweiten Wahlgang auf die Liste gewählt.
Leyla Bilge kam 1985 im Alter von 4 Jahren mit ihrer Familie aus der Türkei nach Deutschland. Heute setzt sie sich für Frauenrechte ein. Der Kölner Express bezeichnete sie im Januar 2015 als „eine der Frauen des Jahres 2014“, wohingegen Bundestagsabgeordnete von den Linken und den Grünen sie in AfD Kreisen nur als “Quoten Türkin” beschimpfen.

Flammende Bewerbungsreden

Während knapp fünf Nachmittagsstunden hielten 28 Kandidaten auf 10 Listenplätze flammende Bewerbungsreden. Und doch wurden am Abend in zwei Wahlgängen lediglich die ersten vier Listenplätze gewählt. Alle anderen Kandidaten konnten nicht ausreichend viele Stimmen auf sich verbuchen.

Torsten Arndt, Vorsitzender AfD OPR

Norbert Kleinwächter, MdB

Alexander Gauland, MdB

Hannes Gnauck

Die ersten vier Plätze verteilten sich auf Dr. Alexander Gauland, Rene Springer, Steffen Kotré und Norbert Kleinwächter als bereits bekannte Bundestagsabgeordnete.
Ansonsten zeigten sich allerdings wieder die Kinderkrankheiten der AfD, wonach jeder seine eigenen Interessen verfolgt.
Immerhin, Hannes Gnauck wurde im dritten Wahlgang auf Listenplatz 5 gewählt.
So musste eine vierte Stichwahl durchgeführt werden.
Immer wieder musste der Versammlungsleiter die Mitglieder eingehend darauf hinweisen, während der Wahlgänge sitzen zu bleiben. Dies schien bei einigen vermeintlich erwachsenen Menschen ein schieres Ding der Unmöglichkeit zu sein.
In der vierten Stichwahl wurde Leyla Bilge auf Listenplatz 6 gewählt. Damit hat die als sehr schwierig geltende 40-jährige durchaus Chancen, zumindest in zwei Jahren, nach dem schon angekündigten Rücktritt von Alexander Gauland in den Bundestag nachzurücken. Die Wahl gelang ihr, nachdem so viele Mitglieder abgereist waren, dass es für eine knappe Mehrheit von 53 % der Stimmen reichte.
Im fünften Wahlgang wurden die Kandidaten Dr. Kaufner auf Platz 7, Dr. Oeynhausen auf Platz 8 und Benjamin Filter auf Platz 9.
Regulär hätten nun noch drei weitere Kandidaten gewählt werden müssen, doch es wurde ein Geschäftsordnungsantrag gestellt, die Wahl abzubrechen, dem in der Abstimmung zugestimmt wurde.

Somit ging der Landesparteitag der Alternative für Deutschland Landesverband Brandenburg nach einigen Wahlen von Zeugen zur korrekten Durchführung des Parteitages in diesem Jahr zu Ende.