Polizeigewalt in Neuruppin

Neuruppin – Gestern Abend fand auf dem Braschplatz eine Kundgebung gegen die nicht enden wollenden Coronamaßnahmen und die damit einhergehende überbordende Polizeigewalt statt. Offenbar provoziert durch eine scharfe Rede gegen die Polizei als willfährige Sturmabteilung gegen das eigene Volk, suchte die Polizei im Anschluss an die Veranstaltung gezielt Streit und nahm dafür drei junge Männer zum Anlass, die mit einem Einkaufswagen zur Veranstaltung erschienen. Keine Frage, da steht eine Straftat im Raum und dafür darf die Polizei auch die Personalien aufnehmen, auch, wenn die Männer so polizeibekannt sind, dass eine Ausweiskontrolle gar nicht nötig wäre. Warum das ganze erst nach der Veranstaltung passierte, erklärte Ariane Feierbach, Pressesprecherin der Polizei, man habe die Veranstaltung nicht stören wollen. Keine Frage, eine solche Aktion während einer Kundgebung gegen Polizeiwillkür wäre Wasser auf die Mühlen der Veranstalter gewesen.
Die drei jungen Männer verhielten sich als polizeibekannte Serienstraftäter überaus zurückhaltend, wenngleich sie zivilen Ungehorsam in Form von schnippischen Antworten gaben.
Damit waren die durchführenden Polizisten offenbar vollkommen überfordert und versuchten durch eine exzessive autoritäre Selbstdarstellung möglichst gefährlich zu wirken.
Auch der Einsatzleiter schien absolut überfordert zu sein, als er erklärte, die Presse habe nicht zu interessieren, was hier jetzt passiert.
Da iO mitten im Einsatz dabei war und uns mehrere Videomitschnitte zugespielt wurden, konnte der gesamte Einsatz lückenlos nachvollzogen werden.
Daraus lassen sich mehrere Situationen belegen, aus denen klar erkennbar ist, wie sich die Neuruppiner Polizei offensichtlich nicht mehr um Gesetze schert.
So sagte ein Beamter zu einem der kontrollierten “Wenn Du abhaust, kriegste aufs Maul”. Wenige Minuten später, mitten im Interview mit dem betroffenen, kommt der gleiche Beamte von hinten an den zuvor kontrollierten, schlägt diesem unvermittelt mit Wucht vor den Hals, packt ihn und zieht ihn zurück, mit den Worten “Hast Du etwa eben ne Tonaufnahme gemacht?”.
Offenbar bezog sich der Beamte auf § 201 StGB, wonach eine Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes strafbar ist. Doch zieht dieses Gesetz nicht, wenn der Betroffene selbst die Polizeimaßnahme zwecks Beweissicherung anfertigt.
Trotzdem wurde dem Mann das Handy abgenommen und durchsucht, wobei festgestellt wurde, dass eben keine Tonaufnahme mitgeschnitten wurde.
Auch mit der Wahrheit nimmt es die Neuruppiner Polizei nicht so genau, zumindest in der internen Kommunikation. So erklärte Ariane Feierbach weiter, der Beschuldigte habe erklärt, unter Drogen zu stehen und in diesem Zusammenhang Gewalt angedroht. Im weiteren Verlauf soll ein Drogenschnelltest durchgeführt worden sein, der aber negativ gewesen wäre. Die Eskalation der Polizeimaßnahme sei wegen genau dieser Drohung entstanden.
Doch das ist komplett gelogen. Der Wortlaut ist in mehreren Aufzeichnungen ganz klar zu hören.
“Was sind Sie denn so komisch? Haben Sie Drogen genommen?” fragt ein Beamter den Mann. Dieser Antwortet “Ja klar, ich nehme, was ich kriegen kann. Mann, ich bin Nicht-Konsument!”.
Genauso wenig fand ein Drogenschnelltest statt, der dadurch auch nicht negativ ausgefallen sein kann.
Das diese Lüge nicht von Frau Feierbach kam, ist anzunehmen, denn sie als Pressesprecherin gibt nur das weiter, was man ihr sagt. Sie hätte keinen Grund, Tatsachen zu verdrehen oder zu erfinden. Warum die Pressesprecherin unwahre Behauptungen seitens des Einsatzleiters erhält, sollte ein internes Verfahren prüfen.

Ein auf der Kundgebung mit anwesender Ausbilder der Polizei (als Zuschauer und nicht im Dienst) erklärte zu dem gesamten Einsatz, dieser sei absolut stümperhaft durchgeführt worden. Man habe genau gesehen, es ging rein um eine Machtdemonstration und nichts weiter. Allein die Durchsuchungen der drei Männer würden so auf keiner Polizeischule gelehrt.

Alles in allem hat die Neuruppiner Polizei gestern genau das Bild abgegeben, welches man im gesamten Land seit geraumer Zeit sieht. Einschüchtern von Bürgern um vermeintliche Stärke zu zeigen und sich dabei die schwächsten auszusuchen.
Da behielten die Schlussworte einer Rede ungewollt sehr schnell recht. “Ich würde mich schämen, wenn ich diesen Eid als Polizist geleistet hätte und jetzt Jagd auf Menschen machen müsste, weil das der Dienstherr befiehlt und zugleich wüsste, an die Schwerkriminellen, da traut sich keiner ran, weil die sich wehren.”

Weiter gab es eine Gegenveranstaltung aus Antifaanhängern, die gegen die Kundgebung gegen die nicht enden wollenden Coronamaßnahmen und die damit einhergehende überbordende Polizeigewalt demonstrierten. Auf einem mitgebrachten Transparent forderten sie kostenlosen Urlaub für alle.