Blogger hingerichtet

Am letzten Samstag, den 12.12.2020, ist der iranische Blogger Ruhollah Zam im Iran hingerichtet worden.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA wurde der 47 Jahre alte Dissident in Teheran gehängt.
Die Justizbehörde in Teheran bestätigte IRNA zufolge die Hinrichtung.

Zam war bereits im Juni von einem Revolutionsgericht in Teheran zum Tode verurteilt worden.
Das Urteil wurde diese Woche vom obersten Gericht bestätigt.
Ihm wurde vorgeworfen, mit seiner Webseite „Amad News“ Propaganda gegen die Führung in Iran betrieben und Menschen zu teilweise gewaltsamen Protesten provoziert zu haben.

Der Blogger hatte besonders die angebliche Wahlfälschung bei der Präsidentenwahl 2009 und der Wiederwahl von Mahmud Ahmadineschad verurteilt.
Daraufhin musste er über Malaysia nach Frankreich fliehen.
Zam hatte auch mehrmals persischsprachigen Sendern Interviews gegeben, in denen er jeweils die iranische Führung heftig kritisierte.

Zam wurde Medienberichten zufolge von iranischen Sicherheitskräften in das Nachbarland Irak gelockt, im Herbst vergangenen Jahres dort festgenommen und danach nach Iran gebracht.
Seitdem hatte sich Zam bei mehreren Gerichtsterminen schuldig bekannt und um Vergebung gebeten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin erklärte, die Bundesregierung lehne die Todesstrafe als grausame und unmenschliche Form der Bestrafung unter allen Umständen ab: »Wir fordern Iran dazu auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung seiner Bürgerinnen und Bürger zu respektieren, alle politischen Gefangenen freizulassen und weitere Todesstrafen weder zu verhängen noch zu vollstrecken.«

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen sieht die Jahresbilanz für die Pressefreiheit erschreckend aus.
Mindestens 387 Medienschaffende sitzen derzeit wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis. 54 weitere gelten derzeit als entführt. Drei Journalisten und eine Journalistin sind 2020 unter ungeklärten Umständen verschwunden.

Mehr als 130 Medienschaffende in allen Teilen der Welt wurden wegen ihrer Berichterstattung zur Corona-Pandemie willkürlich verhaftet. Viele von ihnen kamen nach Stunden, Tagen oder Wochen frei, doch 14 sind noch im Gefängnis und einigen weiteren wird noch der Prozess gemacht.

Auch Deutschland kann sich nicht davon frei sprechen. Zwar werden in Deutschland meistens keine Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verhaftet, doch werden sie öffentlich seitens der Politik verächtlich gemacht oder Presseausweise werden als ungültig erklärt und damit für eine Strafverfolgung der Pressestatus entzogen.
Als bestes Beispiel dient der deutsche Journalist Billy Six, der während seiner Haft in Venezuela von der deutschen Regierung als Reiseblogger verächtlich gemacht und seinem Schicksal überlassen wurde.
Six wurde vom Anstaltsleiter gefragt, ob Deutschland immer so mit seinen Leuten umginge und äusserte sein Unverständnis darüber.

 

Beitragsbild: MojNews, CC-BY 4.0

Notes

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