Neuruppiner Abgeordnete: Kranke und Behinderte haben hier nichts zu suchen

Neuruppin – Die Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung sollte unbedingt als Präsenzveranstaltung zusammenfinden. Eine Telefon- oder Videokonferenz wollte man nicht. Und so war auf der Einladung zu lesen, dass das tragen eines Mund- und Nasenschutzes zwar nur empfohlen sei aber bei Nichtbeachtung der Ausschluss erfolgen sollte.

Als dann am Abend des 27.April 2020 die AfD Abgeordnete Gabi Köhler ohne Mund- und Nasenschutz den Saal im Stadtgarten betrat, wurde sie gleich vom Versammlungsleiter Gerd Klier (Die Linke, Rechtsanwalt in Neuruppin) harsch angegangen, sie solle sich eine Maske, wahlweise einen Schal aufsetzen.

Doch Köhler erklärte, sie habe COPD im Endstadium und dürfe keine Maske aufsetzen, sie habe dies schriftlich von ihrem Arzt. Das Attest liegt der Redaktion vor.
COPD ist eine Lungenkrankheit, die stets zum Tod führt.

Dies wollte Klier nicht gelten lassen, er fragte nochmals nach und verwies Köhler dem Saal, wohl nicht ganz uneigennützig, sollten doch an diesem Abend zahlreiche Themen zur Abstimmung kommen, bei deren Abstimmung durch die AfD das Ergebnis ungewiss schien.

Auf Nachfrage bei Michaela Ott, Pressesprecherin der Stadt Neuruppin, wäre das alles ganz anders gewesen.
Nämlich habe Frau Köhler freiwillig die Versammlung verlassen.

Wie nun übereinstimmend, auch aus anderen Fraktionen, die Worte Kliers „Wenn Sie keine Maske aufsetzen wollen, dann verlassen Sie jetzt umgehend den Saal!“ gehört wurden, bleibt daher rätselhaft.

Ebenso die Behindertenbeauftragte, Frau Dr. A. Rahn, die zwar einen Mundschutz dabei hatte, diesen auch vor ihr Gesicht hielt aber Klier verlangte, den Mundschutz ordentlich aufzusetzen. Dem verweigerte sich Frau Dr. Rahn, was durch Klier mit einem Hausverweis geahndet wurde.

Dem entspricht voll und ganz die Aussage mehrerer Personen aus dem Umfeld der Partei Die Linke, „Eure Demokratie interessiert uns nicht, die AfD ist zu bekämpfen, egal wie, egal wann und egal womit. Das bezieht sämtliche Mittel ein, wir haben da langjährige Erfahrung. Die DDR lebt!“ dazu passt, ist fragwürdig. Zumal Justin König, Geschäftsführer der Linken, sich zu dieser Aussage überhaupt nicht positionieren wollte und lediglich auf die Antwort seitens Frau Ott verwies.

Neuruppin, eine Stadt, die sich stets als bunt und behindertenfreundlich positioniert, ist wohl nur soweit bunt und behindertenfreundlich, wie es ihr selbst passt.
Und wenn das Parteibuch stimmt.

So versagte erst kürzlich das Ruppiner Klinikum dem ehemaligen AfD Kreisvorsitzenden Klaus B. die Behandlung und zeigte ihn wegen Hausfriedensbruchs an, weil er es wagte, die Notfallambulanz aufzusuchen und im weiteren Verlauf darüber berichtete. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Kliniken, Marco Liebsch (46) setzte öffentlich auf Facebook nach „Sollte B. erkranken, dann gnade ihm Gott – #Fck AfD“. B. wurde wenige Tage später unter akuter Lebensgefahr mit einer Blutvergiftung in ein anderes Krankenhaus in einem anderen Landkreis eingeliefert und ist mittlerweile weitgehend genesen.

Die Stadt selbst sieht sich hingegen weiterhin als demokratisch, weltoffen und bunt. Aber eben nur denjenigen gegenüber, deren politische Einstellung die richtige ist.
Und welche die richtige politische Einstellung ist, das entscheidet man weiterhin in Neuruppin.

Immerhin möchte die Stadt für die Zukunft die notwendigen Voraussetzungen schaffen, dass auch kranke und behinderte Stadtverordneten an den Sitzungen teilnehmen dürfen.

Konsequenzen soll es für Klier nicht geben.
Über eine Begründung dazu, schweigt man sich aus.
Wie so oft in Neuruppin.