Ruhle dreht durch – Jetzt kommt die Quittung
Groß waren einst seine Versprechen, damit man ihn zum Bürgermeister wählt. Doch riefen schon auf diversen Demonstrationen in den letzten Jahren die Bürger “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Und für die Wahl zum Bürgermeister von Nico Ruhle (42,SPD) erhalten die Neuruppiner jetzt die Quittung.
Als Bürgermeister werde ich
Wahlversprechen von Nico Ruhle, die ersten 6 Punkte
die Tourismusförderung deutlich erhöhen. Damit sollen digitale Angebote für Touristen ausgebaut und die Vernetzung der einzelnen Akteure untereinander verbessert werden. Ziel soll es sein, dass binnen der nächsten fünf Jahre die durchschnittliche Übernachtungsdauer sich signifikant erhöht.
für die Errichtung mindestens eines weiteren Mittelklasse-Hotels sorgen. Neuruppins Übernachtungskapazitäten sind zu oft vollständig ausgeschöpft. Mit einer Intensivierung der Tourismuswerbung und einem Ausbau der bestehenden Angebote wird auch eine Steigerung der Übernachtungsgäste einhergehen.
auf neue touristische Trends frühzeitig reagieren. Dazu sollen Angebote für die immer zahlreicheren Bootstouristen, Caravan- und Fahrradfahrer ausgebaut werden. Die steigende Anzahl an Touristen muss als Chance begriffen werden, und nicht als Problem.
den „Gesundheits-Tourismus“ stärken. Dazu will ich mit den lokalen Akteuren der Gesundheits- und Tourismusbranche einen regelmäßigen Austausch initiieren. Ziel ist es, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, wie Neuruppin „staatlich anerkannter Erholungsort“ werden kann.
Leitsysteme für Touristen und Menschen mit körperlichen Handicaps ausbauen. Ziel muss es sein, dass sich Jede/r möglichst barrierefrei in der gesamten Stadt bewegen kann. Touristischen Besuchern soll das individuelle Entdecken Neuruppins damit erleichtert werden.
Freizeitangebote für Familien ausbauen. Neben mehr sportlichen und museumspädagogischen Angeboten kann das auch durch die Steigerung der Attraktivität unseres Tierparks Kunsterspring gelingen.
Groß waren einst seine Versprechen, doch am Schluss waren sie nur eines, nämlich Ver-sprechen.
Das Nico Ruhle, Bürgermeister von Neuruppin, vor allem eines hat, keine Ahnung, stellt er selbst auf jeder Stadtverordnetensitzung erneut unter Beweis.
Mehr als ein Gestammel oder Antworten, die völlig am Thema vorbei gehen, kommt da nicht.
Ruhle war, fachlich gesehen, von allen einstigen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl, die schlechteste Wahl überhaupt. Doch Neuruppin wollte keine “alten, weissen Männer” und so wählte Neuruppin Nico Ruhle zum neuen Bürgermeister. Und jetzt, kurz bevor sich Ruhles Amtszeit dem Ende nähert, wird er mutig.
Denn Ruhle hat bisher nicht nur nichts geschafft, sondern bisher auch keines seiner insgesamt 103 Wahlversprechen eingelöst.
Dafür räumt Ruhle jetzt die ersten sechs einer Wahlversprechen aus dem Weg und kündigt im Alleingang eine Bettensteuer für Neuruppin an.
Damit hat Ruhle zwar kein neues Hotel gebaut, aber er reduziert die Touristenzahlen spürbar, so dass vielleicht gar kein neues Hotel notwendig wird.
Wie Ruhle den Tourismus damit stärkt, mag er aber nicht erklären. Zumindest uns nicht, denn er spricht nicht mit uns.
Aber wir haben Hoffnung, dass Ruhle noch ein paar seiner Ideen vom Stapel lässt und uns mit Themen versorgt.
Betreiber und Vermieter sind sauer
Wen es allerdings am ärgsten trifft, sind die zahlreichen privaten Vermieter von Ferienwohnungen. Denn die dürfen ab 2024 zahlen. Dabei bittet der Deutsche Hotel und Gaststättenverband (DEHOGA) seit Jahren, auf solche Bettensteuern zu verzichten. Die Bettensteuer hat einzig den Hintergrund, Touristenströme zu lenken. Allerdings weichen Touristen dann, wenn sie denn noch in die Ostprignitz kommen wollen, in umliegende Städte und Gemeinden aus und Neuruppin wird leerer. Das hat dann Auswirkungen auf die Tourismusbetriebe. Obwohl es für Neuruppins Einwohner sicher angenehmer wird, wenn sie in den örtlichen Restaurants auch mal wieder einen Platz erhaschen können. Ob so eine Bettensteuer überhaupt rechtmäßig ist, hat sogar schon das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Und das hat entschieden: Ja, eine Bettensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Geklagt hatten Betreiber von Gaststätten und Pensionen.
Doch wie sagte schon Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)? Wer nichts verkauft, ist nicht unbedingt insolvent.
Also liebe Betreiber, hört darauf, was man Euch sagt!
